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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-49531

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Stage otherUpdated 4mo ago

Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Auftrag des Koalitionsvertrags, ein Gesetz zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorzulegen, noch nicht umgesetzt, und stimmt die Bundesregierung zu, dass eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird (vgl. Koalitionsvertrag, S. 39)?