Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer den Auftrag des Koalitionsvertrags, ein Gesetz zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorzulegen, noch nicht umgesetzt, und stimmt die Bundesregierung zu, dass eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen wird (vgl. Koalitionsvertrag, S. 39)?