Vorlage eines Gesetzentwurfes zu Rekrutierung, Einsatz und Kontrolle von V-Personen bei Zoll und Polizei
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zu Rekrutierung, Einsatz, Deliktsverbot und intensiverer Kontrolle von V-Personen bei Polizei und Zoll vorlegen, um den derzeitigen – nach Auffassung des Strafrechtsdozenten Dr. Nikolaos Gazeas (vgl. DER SPIEGEL Nr. 11/7. März 2020 S. 10–12 zu Anis Amris VMann) und der Berliner Richterin Dr. Anna Luisa Decker (vgl. NETZPOLITIK.ORG v. 28. September 2019, https://netzpolitik.org/2019/warum-der-derzeitige-einsatz-von-v-personen-durch-die-polizei-illegal-ist/) "verfassungswidrigen" – regelungslosen Zustand zu beenden, oder wenn nicht, warum – etwa weil sonst Polizisten viele V-Leute nicht mehr einsetzen dürften (so Gazeas a. a. O.) – hält die Bundesregierung den Ist-Zustand für tolerabel beziehungsweise günstiger?