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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-268161

Vorlage eines Entwurfs für ein Musterpolizeigesetz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist mit der Vorlage eines Entwurfs für ein Musterpolizeigesetz (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode, Zeilen 594 und 5924) durch die Innenministerkonferenz, an der das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) beteiligt ist, zu rechnen, nachdem das BMI eine Vorlage für das Jahr 2020 in Aussicht gestellt hat (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 19/4075)?