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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-300586

Vorlage eines Entwurfes für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird seitens des federführenden Bundesministeriums der Justiz mit einem Gesetzentwurf für das sogenannte Gesetz gegen digitale Gewalt zu rechnen sein, und welche Nichtregierungsorganisationen werden gegebenenfalls inhaltlich begleitend an der Genese des Gesetzentwurfs beteiligt sein (Hintergrund: Das Bundesministerium der Justiz hat, den Vorhaben im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP folgend, die Eckpunkte für ein sogenanntes "Gesetz gegen digitale Gewalt" vorgelegt; www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Digitale_Gewalt.html)?