Vorlage eines Entwurfes für ein Demokratiefördergesetz

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt wird das BMFSFJ einen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorlegen, wie es von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey befürwortet wird, um Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und für Demokratie dauerhaft und gezielt zu fördern, und wann soll es nach Vorstellung der Bundesregierung in Kraft treten (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/nac h-dem-anschlag-von-halle-wir-brauchen-ein-dem okratiefoerdergesetz/25138746.html)? <br /> <br /> Welche zentralen Maßnahmen und welche Fördermaßnahmen sollen durch das Demokratiefördergesetz geschaffen werden?