Vorlage eines Arbeitsvertragsgesetzes nach Artikel 30 des Vertrages zur Herstellung der Deutschen Einheit

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, den im Artikel 30 des Vertrages zur Herstellung der Deutschen Einheit vom 31. August 1990 formulierten Auftrag zur Schaffung eines Arbeitsvertragsgesetzes (ArbVG) umzusetzen, und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung den im Auftrag der Bertelsmann Stiftung 2006 erarbeiteten Vorschlag für ein einheitliches, vereinfachtes und beschäftigungsförderndes Arbeitsvertragsrecht (Autoren Prof. Dr. Martin Henssler und Prof. Dr. Ulrich Preis, beide Universität zu Köln) für eine geeignete Grundlage, um in Erfüllung des Auftrages aus Artikel 30 des Einigungsvertrages das Arbeitsvertragsrecht einheitlich neu zu kodifizieren, und wenn nein, welche zeitlichen und inhaltlichen Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Umsetzung dieses Auftrages?