Vorlage eines angekündigten Entflechtungsgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchen Termin wurde der ursprünglich für April/Mai 2010 geplante Kabinettbeschluss für ein Gesetz zur Einführung einer Entflechtungsbefugnis und eines Stellungnahmerechts des Bundeskartellamtes in Gesetzgebungsverfahren verschoben, und falls es keinen neuen Termin gibt, aus welchen Gründen hat dann die Bundesregierung ihr geplantes Gesetz fallen gelassen?