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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-296876

Vorlage einer rechtssicheren Definition von grünem Wasserstoff im Rahmen der 37. BImSchV durch das BMUV

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die überragende Bedeutung, die Bundeskanzler Olaf Scholz der Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft für die Zukunft des Industriestandortes Deutschland beimisst (vgl. aktuelle Ausführungen beim Weltwirtschaftsforum in Davos: www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-von-bundeskanzler-scholz-beim-weltwirtschaftsforum-am-18-januar-2023-2158660) damit vereinbar, dass der Erlass der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (37. BImSchV) zur rechtssicheren Definition von sogenanntem grünem Wasserstoff vom im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hierfür verantwortlichen Referat C I 6 aktiv nach mir vorliegenden Informationen behindert wird?