Vorlage einer Rechtsgrundlage für den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung einen Regelungsvorschlag für eine eigene Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) vorlegen?