Vorlage einer Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Reform der Leistungssätze

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorlegen, der den derzeitigen, spätestens seit November 2010 bekannten, verfassungswidrigen Zustand bei Höhe und Festsetzung der Leistungssätze beendet (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksache 17/6894, Frage 63), und wie ist der Stand der Gespräche mit den Ländern über gemeinsame Eckpunkte zur Neufestsetzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die als Grundlage für solch einen Gesetzentwurf dienen können?