Vorlage einer Gesetzesinitiative für die angekündigte Familienstartzeit
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative für die angekündigte Familienstartzeit (zehntägige vergütete Freistellung für die Partnerin oder den Partner nach der Geburt eines Kindes, vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 16, Plenarprotokoll 20/168, S. 21674) im Deutschen Bundestag einbringen, mit der sich Deutschland hinsichtlich der gewährten Freistellung hinter Staaten wie z. B. Finnland, Spanien und Portugal einreiht, die dem nichtgebärenden Elternteil neun, vier bzw. drei Wochen bezahlten Sonderurlaub nach Geburt eines Babys gewähren, und weshalb hat die Bundesregierung in dieser Sache noch keinen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, obwohl die zugehörige EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 ist und eigentlich bis August 2022 hätte umgesetzt werden sollen?