Vorlage des zugesagten Netzzustandsberichts für die Bundeswasserstraßen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kann es sein, dass der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Enak Ferlemann, im Laufe des letzten Jahres auf zwei meiner Schriftlichen Fragen nach der Vorlage eines Netzzustandsberichts für die Bundeswasserstraßen antwortet, ein Netzzustandsbericht wäre in Bearbeitung und würde im Herbst 2012 vorgelegt (Bundestagsdrucksachen 17/9085 und 17/10737), während der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, aktuell auf meine Mündliche Frage antwortet, „Die quantitativen und qualitativen Engpässe im Bereich der Bundeswasserstraßen sind bekannt. Einer gesonderten Analyse bedarf es insofern nicht“ (Plenarprotokoll 17/233), und wann legt die Bundesregierung nun den gegenüber dem Deutschen Bundestag und den Berufsverbänden längst zugesagten Netzzustandsbericht für die Bundeswasserstraßen vor?