Vorlage des Verordnungsentwurfs zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann legt die Bundesregierung den Verordnungsentwurf zur Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor, den der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer für Pfingsten 2019 angekündigt hatte (pic.twitter.com/2iodrMJlpf), und in welcher Form wird die durch den Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages am 15. Mai 2019 angekündigte Einbeziehung des Ausschusses bei der Novellierung der StVO stattfinden?