Vorlage des Vattenfall-Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchem (direkten oder indirekten) Weg plant die Bundesregierung das Vattenfall-Verfahren (ICSID-Fall ARB/12/12) nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, da das Schiedstribunal den Antrag der Bundesrepublik Deutschland, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH zur Klärung vorzulegen, abgelehnt hat (Antwort auf die Mündliche Frage 62 der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 26. September 2018), und wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, einen Schiedsvertrag zwischen Schweden und Deutschland mit dem EuGH als Schiedsrichter zu schließen um den Fall dem EuGH vorzulegen?