Vorlage des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur so genannten Button-Lösung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung, wie mehrfach angekündigt, den Entwurf für ein „Gesetz zur sogenannten Button-Lösung“ beschließen und in das parlamentarische Verfahren einbringen?