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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-45799

Vorlage des Referentenentwurfs zum Betreuungsgeld bei den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das BMFSFJ den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU und FDP oder einzelnen Abgeordneten den Referentenentwurf zum Betreuungsgeld zur Verfügung gestellt oder kann glaubhaft erklärt werden, dass die Aussage des Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, der öffentlich über Twitter verkündete: &bdquo;Habe gerade den Referentenentwurf zum Betreuungsgeld bekommen und kann mir derzeit nicht vorstellen, wie ich dem zustimmen möchte.&ldquo;, (DIE WELT, 29. Mai 2012) nicht auf die Zustellung des Entwurfes durch das Bundesministerium zurückzuführen ist?