Vorlage des neuen Entwurfs zur Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant das Bundesministerium für Gesundheit, seinen neuen Entwurf zur KrankenkassenWerbemaßnahmen-Verordnung (KKWerbeV) vorzulegen, und hält es die Bundesregierung, angesichts der wenigen verbliebenen Zeit, für realistisch, dass dies noch in der laufenden Legislaturperiode stattfindet, wie in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 19/28936 verkündet, und falls nicht, warum nicht (bitte begründen)?