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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-59560

Vorlage des Netzzustandsberichts 2013 für die Bundeswasserstraßen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso antwortet die Bundesregierung im Februar 2014 auf eine Frage zum Netzzustandsbericht für die Bundeswasserstraßen, dass dieser noch nicht seit zwei Monaten vorliege, sondern lediglich eine interne Entwurfsfassung vorliege (zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/549), obwohl die Bundesregierung etwa vier Monate vorher am 11. November 2013 auf die Schriftliche Frage 77 des Abgeordneten Gustav Herzog antwortete, dass sich &quot;der Netzzustandsbericht 2013 der Bundeswasserstraßen in der redaktionellen Endfassung&quot; befindet (auf Bundestagsdrucksache 18/51), und wird die Bundesregierung den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages nach Veröffentlichung der Endfassung dieses Netzzustandsberichts auch die &quot;interne Entwurfsfassung&quot;, auf die sich die Antwort vom Februar 2014 bezieht, zur Verfügung stellen (bitte mit Begründung)?