Vorlage des Gesetzentwurfs zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Zu welchem Zeitpunkt wird der Gesetzentwurf zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung dem Bundeskabinett voraussichtlich zur Beratung vorliegen, und wann ist damit zu rechnen, dass der Entwurf in die parlamentarische Beratung geht?