Vorlage des Gesetzentwurfs zu Änderungen wehrrechtlicher Vorschriften 2010 in Bundestag und Bundesrat

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann genau wird die Bundesregierung den bisher zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgestimmten Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen wehrrechtlicher Vorschriften 2010 dem Bundestag und dem Bundesrat zur Beratung vorlegen?<br /> <br /> Inwiefern sieht die Bundesregierung für die o. g. Regelungen eine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates als gegeben an, und in welcher Form wird sie den Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligen?