Vorlage des Gesetzentwurfs der Novelle des Baugesetzbuchs
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) noch nicht im Deutschen Bundestag eingebracht, obwohl es laut Presseberichten im Bundeskabinett Anfang November 2020 bereits inklusive einer darin enthaltenen Erschwernis der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gebilligt wurde (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/immobilien-koalition-will-umwandlung-von-miet-in-eigentumswohnungen-erschweren/26588780.html?ticket=ST-674704-5bLi6cD3ryjjlnkX9oo4-ap5), und ist einer der Gründe, dass der zuständige Bundesminister Horst Seehofer aus der eigenen CDU/CSU-Fraktion und von Immobilienverbänden wegen des sogenannten Umwandlungsverbots von Miet- in Eigentumswohnungen trotz des Kabinettbeschlusses weiterhin massiv unter Druck steht (siehe dazu zum Beispiel in der Oldenburger Zeitung – www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/unions-politiker-rebellieren-gegen-seehofers-umwandlungsgesetz-53576.html)?