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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-303446

Vorlage des Evaluierungsberichts zu Auswirkungen der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann legt die Bundesregierung ihren ersten, im Kohleverstromungsbeendigungsgesetz gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierungsbericht zu Auswirkungen der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vor, der eigentlich zum 15. August 2022 fällig war und laut Mitteilung vom gleichen Tag (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/ueberprufung-der-reduzierung-und-beendigung-der-kohleverstromung.pdf?__blob=publicationFile&v=4) spätestens im ersten Quartal 2023 vorgelegt werden sollte und angesichts des beschlossenen vorzeitigen Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung in NordrheinWestfalen umso wichtiger für das aktuelle Lagebild und die einzuleitenden notwendigen nächsten Schritte wäre, und welche Gründe rechtfertigen es aus Sicht der Bundesregierung, die gesetzlich vorgeschriebene Evaluierungsfrist um mehr als ein Jahr verstreichen zu lassen?