Vorlage des Entwurfs für ein Rechtsbereinigungsgesetzes zur Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD im vom Deutschen Bundestag angenommenen Antrag auf Bundestagsdrucksache 18/3041 geforderten Entwurf für ein Rechtsbereinigungsgesetz zur Umstrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) vorzulegen, und warum wurde die im genannten Antrag der Koalitionsfraktionen enthaltene Frist Ende März 2015 nicht eingehalten?