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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-41945

Vorlage des angekündigten Seearbeitsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung, um dem Deutschen Bundestag das ILO-Seearbeitsabkommen von 2006 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten im Rahmen des bereits in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 17/1342 vom März 2010 angekündigte Seearbeitsgesetz vorzulegen (bitte unter Angabe des Sachstands bezüglich des Referentenentwurfs, des beabsichtigten Termins für den Kabinettsbeschluss und die geplante Einbringung in den Deutschen Bundestag), und was sind die Gründe dafür, dass der für Ende 2010 angekündigte Gesetzentwurf bis heute nicht vorliegt?