Vorlage der Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs zum EU-Singapur-Abkommen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung mit der Vorlage der Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofes zum EU-Singapur-Abkommen zu rechnen, und hält die Bundesregierung es für möglich, dass das EU-Kanada-Abkommen CETA noch vor der Vorlage dieser Stellungnahme in eine nächste Stufe des politischen Prozesses geht (z. B. Paraphierung bzw. Beginn des Ratifizierungsprozesses)?