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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-42108

Vorlage der Liste über gewährte öffentliche Fördermittel in den Jahren 2008 bis 2011 für den Breitbandausbau; Anteil der Kommunen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Verfügt die Bundesregierung mit Blick auf Artikel 87f des Grundgesetzes, die Finanzverfassung des Grundgesetzes, die kommunalrechtlichen Bestimmungen, das europäische Beihilferecht und das europäische Telekommunikationsrecht über eine vollständige Aufstellung der von 2008 bis 2011 tatsächlich ausbezahlten Fördermittel der EU, des Bundes, der Bundesländer und der Kommunen für den Breitbandausbau, bzw. bis wann wird diese vorliegen?<br /> <br /> In welcher Höhe haben die Kommunen von 2008 bis 2011 Fördermittel für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellt?