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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-26691

Vorlage der Kürzungsvorschläge für die Einhaltung der Schuldenbremse

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung nach der Steuerschätzung und vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihre Kürzungsvorschläge für die Einhaltung der Schuldenbremse vorlegen, und wird unter diesen Vorschlägen auch der Vorschlag der Fraktion der FDP sein, das Rüstungsprojekt MEADS zu streichen?