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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-53764

Vorlage der Änderung der Verkehrslärmschutzverordnung beim Deutschen Bundestag und berücksichtigte Änderungsvorschläge

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann leitet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den am 12. April 2013 zur Stellungnahme versendeten Referentenentwurf für eine Änderung der 16. BImSchV (Schall 03) zu, und rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss des Verfahrens noch in dieser Legislaturperiode?<br /> <br /> Welche Änderungsvorschläge wird die Bundesregierung aus dem Anhörungsverfahren mit Ländern und Verbänden aufgreifen, bevor sie einen Kabinettbeschluss herbeiführt, und werden sie den Referentenentwurf grundlegend verändern?