Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-268092

Vorkehrungen gegen Schleuserkriminalität und Waffenschmuggel im Rahmen der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI

Stage otherUpdated 4mo ago

<div> <script id="dstb-id" language="javascript">if(typeof(dstb)!= "undefined"){ dstb();}Originaltext der Frage(n):<br><br>Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, dass die Bundeswehr-Fregatte "Hamburg" während der EU-Mission "EUNAVFOR MED Irini" nicht durch Personen, die sich auf den Kurs der "Hamburg" nahe Libyen begeben, als Transportmittel nach Europa missbraucht wird, und wie ist nach Auffassung der Bundesregierung die Seepassage von Schmugglern, die gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen, wirks</script> Originaltext der Frage(n):</div> <br /> Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, dass die Bundeswehr-Fregatte "Hamburg" während der EU-Mission "EUNAVFOR MED Irini" nicht durch Personen, die sich auf den Kurs der "Hamburg" nahe Libyen begeben, als Transportmittel nach Europa missbraucht wird, und wie ist nach Auffassung der Bundesregierung die Seepassage von Schmugglern, die gegen das Waffenembargo gegen Libyen verstoßen, wirksam zu verhindern?