Vorhaben der Bundesregierung zum Hochwasserschutz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit umfassen die Vorhaben der Bundesregierung zum Hochwasserschutz die Zielstellung eines umfassenden, lückenlosen und flächendeckenden Elementarschadenversicherungsschutzes, und wie fließen die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Wirtschaftsforschungsinstituten und Verbraucherzentralen in diese Gesetzesvorhaben ein, die ein "milderes Mittel" als eine gesetzlich geregelte Elementarschadenversicherung im Sinne einer Versicherungspflicht ggf. im Zusammenhang mit der Gebäudeversicherung, trotz des verfassungsrechtlich verankerten Prinzips der Vertragsfreiheit bezüglich des Abschlusses von Versicherungsverträgen als nicht wirksam einschätzen?