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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-35607

Vorgesehene Einschränkung der Arbeitsmarktinstrumente mit Tariflohnzahlung im Gesetzentwurf zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Arbeitsmarktinstrumente, die Lohnkostenzuschüsse bzw. eine finanzielle Förderung des Arbeitgebers durch Eingliederungszuschüsse vorsehen, sind nach geltender Rechtslage an die Mindestbedingung der Zahlung eines tariflichen Arbeitsentgelts oder ersatzweise eines für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblichen Arbeitsentgelts geknüpft, und bei welchen Instrumenten soll dies nach dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht mehr der Fall sein?