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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-70959

Vorgelagerte US-Einreisekontrollen an europäischen Flughäfen

Stage otherUpdated 4mo ago

Initiativen von US-Behörden auf Durchführung vorgelagerter Einreisekontrollen: Forderungen und Bedingungen (Recht auf Befragung, Durchsuchung u.a.), Konsequenzen bei Nichtumsetzung, Finanzierung, angefragte EU-Staaten, Positionierungen, Behandlung auf EU-Ebene bzw. in internationalen Gremien, Auswirkungen auf Schengen-Regelungen sowie die EU-Menschenrechtskonvention, Prüfung durch den Juristischen Dienst des Rates der EU, Stellungnahme der Luftfahrtbranche, durch das US-Heimatschutzministerium in Deutschland verhängte Flugverbote, weitere Verschärfungen der US-Einreisebestimmungen (Visa Waiver Programm, Nutzung biometrischer Daten u.a), Rechtshilfeabkommen EU&ndash;USA, Diskussion zur EU-PNR-Richtlinie (PNR &ndash; Fluggastdatensatz)<br /> (insgesamt 38 Einzelfragen)