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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-307902

Vorgehensweise der israelischen Armee in Gaza

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die Vorgehensweise der israelischen Armee in Gaza noch von dem Recht auf Selbstverteidigung Israels infolge des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023 gedeckt ist, insbesondere mit Blick darauf, dass die Bundesregierung sich "immer wieder" veranlasst sah, die israelische Regierung auf die Einhaltung des Völkerrechts hinzuweisen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 14 auf Bundestagsdrucksache 20/9979), und wie positioniert sich die Bundesregierung zu den aktuellen Rechtsmitteln Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag, die u. a. darauf gerichtet sind, dass Israel die Kriegshandlungen in Gaza sofort einstellen soll (vgl. www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-2 0231228-app-01-00-en.pdf)?