Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-263430

Vorgehen in Bezug auf das Urteil des EuGH vom 18. Juni 2020 zur Infrastrukturabgabe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlüsse hat die Bundesregierung in den Monaten seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Infrastrukturabgabe vom 18. Juni 2019 aus ihrem Vorgehen bezüglich der Infrastrukturabgabe gezogen, und bis wann rechnet sie mit einem Abschluss aller resultierenden Rechtsstreitigkeiten rund um die Infrastrukturabgabe?