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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-283524

Vorgehen gegen die Internetplattform "de.indymedia.org"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung im Lichte aktueller Diskussionen um eine Einschränkung des Messenger-Dienstes Telegram auch Anlass, gegen die Plattform Indymedia (https://de.indymedia.org) verschärft vorzugehen und die Nutzung wegen fortgesetzter, linksextrem motivierter Gewalt- und Plünderungsaufrufe einzuschränken, und wenn ja, mit welchen Mitteln (vgl. JUNGE FREIHEIT vom 13. Dezember 2021 &ndash; &lt;https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/wer-telegram-einschraenken-zu-einfach/&gt;; DER TAGESSPIEGEL vom 18. März 2020 &ndash; &lt;www.tagesspiegel.de/politik/das-coronavirus-als-gelegenheit-linksextremisten-rufen-zum-pluendern-auf/25657090.html&gt;; jeweils zuletzt abgerufen am 14. Dezember 2021)?