Vorgehen gegen die Blockade der Heranführungshilfe für Bosnien und Herzegowina durch den bosnischen Landesteil Republika Srpska
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Blockade von rund 100 Mio. Euro des Instruments für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-Accession Assistance – IPA) für Bosnien und Herzegowina aufgrund fehlender Zustimmung der Regierung des bosnischen Landesteils Republika Srpska zur Programmplanung und den dafür nötigen Voraussetzungen, und wie geht die Bundesregierung mit Versuchen um, mit dem Ziel der Schwächung des Gesamtstaats bei den IPA-Programmen eine Kompetenzverlagerung auf Entitätsebene zu erzwingen?