Vorgehen der Polizei gegen Querdenker- und Corona-Demonstranten

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung dazu, dass die Exekutive/Polizei nach Berichten speziell gegen wehr- und überwiegend aggressionslose Querdenker- und Corona-Demonstranten ungerechtfertigt brutal vorgehe (Zitat: [Z]ahlreiche Szenen zeigen Polizisten, die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten), wie der Schweizer Rechtsprofessor und ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Nils Melzer in einem aktuellen WELT-online-Interview am 19. April 2022 schildert und deswegen die Bundesregierung zur Stellungnahme aufgefordert hatte, und teilt die Bundesregierung den Eindruck von Nils Melzer einer "de-facto-Straflosigkeit" bei der strafrechtlichen Verfolgung durch Verfahrensverschleppung, was quasi einer "Schönwetter-Demokratie" gleichkäme und kein wirklicher Rechtsstaat mehr wäre?