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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-252061

Vorgaben des sogenannten deutsch-französischen Vorhabens über den Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Vorgaben (z. B. verbindliche Zahlen/Quoten, Teilnehmerländer, Verfahrensablauf usw.) beinhaltet das sogenannte &quot;deutsch-französisch Vorhaben&quot; über den Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge, das nach den Worten des Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas &quot;unwürdige Geschachere um die Seenotrettung&quot; beenden sollte und zu dem die Medien am Montag, dem 22. Juli 2019 mehrheitlich berichteten (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/maas-seenotrettung-migration-1.4534786), und welche Position bezieht die Bundesregierung in Bezug auf die Kritik des italienischen Innenministers Matteo Salvini, der das Vorhaben als &quot;einen Flop&quot; bezeichnete, mit dem &quot;Italien weiter das Flüchtlingslager Europas sein soll&quot; (www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/fluechtlingsverteilung-eu-seenotrettung-verhandlungen-italien)?