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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-79572

Vorfälle bei bundesdeutschen Finanzbehörden mit Bezug zu sogenannten Reichsbürgern

Stage otherUpdated 4mo ago

In Länderfinanzbehörden, dem Bundesfinanzministerium und anderen Behörden bestehende zentrale Stellen zur Bearbeitung von Eingaben von "Reichsbürgern", Mitarbeiterschulungen, Installation von Alarmsystemen und entstandene Kosten, Fälle von Steuerverweigerungen, von Behörden bzw. -mitarbeitern erstattete Anzeigen, dem Bundesverfassungsschutz vorliegende Quellenmeldungen<br /> (insgesamt 10 Einzelfragen)