Vorfahrt für die Marktwirtschaft - Einführung einer Beteiligungsbremse

Entwurf einer Änderung der Bundeshaushaltsordnung zur Zulässigkeit zusätzlicher staatlicher Beteiligungen nur bei Privatisierung bereits bestehender sowie zur grundsätzlichen Beschränkung auf Beteiligungen ohne Stimmrecht, Reduktion der Beteiligungen auf Vor-Corona-Niveau, Privatisierung von Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, von Eurogrid International CVBA und weiteren Unternehmen, Erweiterung des Beteiligungsberichts um laufende Kosten, Entwicklung des Marktwerts, Begründung der Beteiligungsnotwendigkeit, Stellungnahme zu Privatisierungsperspektiven