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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-300222

Vorerwerbsrecht auf eine etwaige Veräußerung der Anteile des Bundes an der juris GmbH

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen konkreten Inhalt hat das "Vorerwerbsrecht" der N. V. SDU v/h Staatsdrukkerij/-Uitgeverij im Anteilsveräußerungsvertrag vom 13. März 2001 und ist dieses "Vorerwerbsrecht" zwischenzeitlich mit unverändertem Inhalt auf die Lefebvre Sarrut S. A. übergegangen mit der Folge, dass es ihr nunmehr eingeräumt ist (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 100 auf Bundestagsdrucksache 20/6668)?