Vorbereitungen für ein zweites Beschleunigungsgesetz für Öffentlich-Private-Partnerschaften (G-SIG: 16012181)
Eingesetzte Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines "PPP-Vereinfachungsgesetzes" (ÖPP-Beschleunigungsgesetz II): personelle Zusammensetzung, Vertretung von Interessengruppen; Regelungsbedarf und Zielrichtung in den Bereichen soziale Infrastrukturen, Krankenhausfinanzierung, Fernstraßenbau, Investmentgesetz, Steuerrecht, Förderrecht, Vergaberecht, interkommunale Zusammenarbeit, Verteidigung und Bundeswehr sowie hoheitliche Aufgaben, weitere Bereiche, Prüfungsrechte der Rechnungshöfe; Stand der Arbeiten und geplante Einbringung; Recht der kommunalen Selbstverwaltung <p> </p>