Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-33151

Vorbereitung einer Reform der Infrastrukturfinanzierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Weiterentwicklung und Prüfung der Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, Priorisierung von Projekten der Verkehrsinfrastruktur, ÖPP-Projekte im Straßenbau, Zustand der Bundesfernstraßen, Zurückstufung von Bundesstraßen, Verbleib der Erlöse aus dem DB-Schienennetz bei der DB Netz AG, Weiterentwicklung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der Deutschen Bahn, Privatisierungen bei der Deutschen Bahn, Einführung einer LuFV betr. Bundesstraßen mit den Bundesländern<br /> (insgesamt 36 Einzelfragen)