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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-31612

Vorbereitung des Besuchs des Bundesministers Westerwelle im Gazastreifen und Haltung gegenüber der Hamas-Regierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wer war, angesichts der Verweigerung der Kontaktaufnahme mit der Hamas-Regierung durch die Bundesregierung, Ansprechpartner der Bundesregierung für die Organisation und die Absicherung des Aufenthalts sowie die Ermöglichung des Grenzübertritts des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle im Gazastreifen am ersten Novemberwochenende 2010, und ist die Äußerung des Bundesministers &bdquo;Unser Gesprächspartner ist die palästinensische Regierung. Mit Extremisten hingegen kann es nicht zu Gesprächen kommen.&ldquo; so zu verstehen, dass die Bundesregierung der Einschätzung von Wahlbeobachtern der EU und der Vereinten Nationen (UN) widerspricht, dass der Wahlsieg der Hamas 2006 demokratisch zustande kam?