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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-267094

Voraussetzungen für eine Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Anhand welcher konkreten Kriterien (z. B. Entwaldungsraten, Umweltgesetzgebung, Schutz indigener Gebiete, verfassungsmäßige Demarkierung indigener Gebiete in Brasilien o. Ä.) will die Bundesregierung entscheiden, ob sie die Ratifizierung des EU-MERCOSUR-Assoziationsabkommens in seiner jetzigen Form wie geplant weiter vorantreibt (www.handelsblatt.com/dpa/konjunkt ur/wirtschaft-handel-und-finanzen-merkel-hat-erh ebliche-zweifel-an-umsetzung-des-mercosur-abko mmens/26116226.html?ticket=ST-215299-qDFP F-PZD4NrPf63B2M5B-ap5), und welche Maßnahmen zieht sie in Erwägung, um "stärkere Sicherheit" für die Einhaltung des in der aktuellen Fassung nicht sanktionsbewährten Nachhaltigkeitskapitels zu erlangen (vgl. www.welt-sichten.org/artikel/38078/merkel-sprecher-aeussert-zweifel-umsetzung-des-mercosur-abkommens)?