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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-264202

Voraussetzungen für eine Aufhebung der "Epidemischen Lage von nationaler Tragweite"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bundesregierung erfüllt sein, damit der Deutsche Bundestag die &quot;epidemische Lage von nationaler Tragweite&quot; nach § 5 des Infektionsschutzgesetzes, die für die aktuelle Corona-Pandemie gilt, aufheben kann, und wann rechnet die Bundesregierung damit, dass alle Voraussetzungen für eine Aufhebung erfüllt sein werden?