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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-63334

Voraussetzungen für die Verwendung von Bundesmitteln für den Straßenbau bzw. für Neubaumaßnahmen

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wie bzw. unter welchen Voraussetzungen können die Bundesländer beim Straßenbau für Bundesstraßen Bundesmittel, die den Ländern pauschal für Unterhaltung und Ausbau von Bundesstraßen zugewiesen werden, auch für Neubaumaßnahmen einsetzen, soweit diese Neubaumaßnahmen alle notwendigen Voraussetzungen zur Realisierung (z. B. Baurecht, Bundesverkehrswegeplan) erfüllen?</p>