Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-76106

Voraussetzungen für die Beobachtung von Zeitungen durch den Verfassungsschutz

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist ein unterbliebenes proaktives Bekenntnis zur Gewaltfreiheit durch eine Zeitung als Begründung dafür ausreichend, dass der Verfassungsschutz diese beobachtet (vgl. Verfassungsschutzbericht 2015, S. 147), und wenn ja von welchen deutschen Zeitungen liegt ein solches Bekenntnis vor?