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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-47741

Voraussetzungen für Anleiheaufkäufe der EZB bei beantragenden Staaten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Stimmen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuelle Zeitungsberichte (u. a. DER TAGESSPIEGEL vom 12. September 2012), nach denen die von der EZB beschlossenen Anleiheaufkäufe bereits nur bei der bloßen Beantragung einer sogenannten vorsorglichen Kreditlinie (ECCL) getätigt werden, insbesondere wäre damit eine ledigliche Absichtserklärung des betroffenen Staates, sich an die Haushaltsvorgaben der Europäischen Kommission halten zu wollen, als Voraussetzung notwendig, nicht jedoch, dass tatsächlich Mittel aus dieser Kreditlinie in Anspruch genommen werden?