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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-298381

Voraussetzungen eines Vereinsverbots der Gruppierung "Letzte Generation"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser die Voraussetzungen eines Vereinsverbots mit Blick auf die aus meiner Sicht fortwährend gegen Strafgesetze verstoßende Gruppierung "Letzte Generation" als erfüllt an, und wird sie ein solches Verbot entsprechend verfügen, wenn nein, warum nicht (vgl. www.merkur.de/welt/spenden-news-letzte-generation-aktivistverdienst-klima-krise-kleber-gehalt-92139636.html, zuletzt abgerufen am 13. März 2023)?